VERTRAG VON LISSABON

[derLeser]

Zitat von Dieter

Dass ein 2. Mal abgestimmt wird ist schon absurd genug. Mit welcher Begründung wurde das überhaupt durchgezogen? Bundestagswahlen werden doch auch nicht wiederholt auch wenn vielleicht 70% der Wähler das Ergebnis nicht gefällt...

Ich denke da wird man die Zugeständnisse an Irland (Abtreibungsverbot, Steuerhoheit etc.) als Begründung nennen.


edit: siehe aristo

[persiana]

Ich rätsele immer noch wie die das geschafft haben. Ich hatte gestern schon ein ungutes Gefühl, als sie in den Nachrichten sagten, wenn die Iren mit Nein stimmten, wäre der Vertrag "tot". Da man sich ausrechnen kann, dass sie das niemals zulassen würden, hatte ich so das Gefühl, dass das Ergebnis vielleicht ja schon feststeht. Aber wie nur? Ob die wohl die Pfarrer dazu bekommen haben, in der Kirche zu predigen, dass für den Vertrag gestimmt werden soll? Jetzt lacht nicht, das ist alles schon vorgekommen, auch bei uns haben die Pfarrer schon gepredigt, dass man CDU wählen soll...

[katamanga22]

Hier mal die Verteilung der Stimmen.
Nunja, die Hälfte der Iren hat die Hände in den Schoß gelegt....

Stimmenverteilung

[xeper]

Klaus unterschreibt EU-Vertrag nicht

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus will auch nachdem erfolgreichen Referendum in Irland den EU-Reformvertrag vorläufig nicht unterzeichnen. Er werde erst die Entscheidung des Verfassungsgerichts abwarten, sagte der in Prag. Klaus ist ein entschiedener Kritiker des Reformvertrags. Der tschechische Senat rief am vergangenen Dienstag das höchste Gericht des Landes an, um die Verfassungsmäßigkeit des Vertragswerks prüfen zu lassen. Geprüft werden soll insbesondere, ob die Souveränitätsgarantien für Irland zur Abtreibungs- und Sicherheitspolitik den bisherigen Vertrag nicht so stark verändern, dass er abermals von den anderen EU-Mitgliedern neu ratifiziert werden müsste. (BZ)

naja, ich hoffe mal sie tun es dann auch wirklich nicht!

[Impertinenzia]

Wir müssen weiter demonstrieren und uns hier bei infokrieg und den anderen Foren organisieren.
solange noch nicht geschossen wird. am besten jedes wochenende....
ich würde alle zeit die ich irgend aufbringen kann dafür geben....
wie viele sind denn hier angemeldet? wenn 70 % dabei wären..
ich halte das warten und bangen nicht mehr aus. mein leben besteht nur noch aus angst vor der zukunft.
wir müssen weiter an der verbreitung der wahrheit arbeiten, uns gegenseitig anrufen und organisieren.
ich wäre zu allem (gewaltfreien) bereit...
wer vorschläge hat kann sie mir auch gern senden.

[Tibetterrier]

Dieser Vertrag ist für mein Rechtsempfinden einfach Null und Nichtig, das ist mir egal, was unsere Verfassungsrichter sagen. Das kann doch alles einfach gar nicht sein....Wenn das eine Art neuer Verfassung sein soll, die unser GG außer Kraft setzt, dann hätten wir gefragt werden müssen...Kann man denn da nicht eine Petition einlegen? So einfach geht das also...die Staaten, die man gefragt hat, haben mit nein gestimmt, das einfach ignoriert wurde. Die anderen hat man erpresst, oder man hat die Auszählung manipuliert. Ich glaube das einfach nicht...Das geht doch nicht mit rechten Dingen zu!

Aber selbst wenn man eine Petition einlegen könnte, meine lieben Mitbürger sind zu 99% dermaßen obrigkeitshörig,unbesorgt und schlecht informiert (und ich rechne das mal hoch auf den Rest der Bevölkerung) dass ich gar nicht wüsste, wo ich da überhaupt ansetzen soll. Ich rede mir jetzt schon dauernd den Mund fusselig - ohne wirklichen Erfolg. Uferlos. Und das ist eben das Schlimme an der ganzen Geschichte...Die haben keine anderen Sorgen als das Wetter auf dem Oktoberfest, den nächsten Urlaub usw. während man uns genau vor unseren Augen und mit steigender Geschwindigkeit eine Diktatur installiert. Wenn ich an Gott glauben würde, würde ich beten, dass er mich rausholt aus diesem Irrenhaus der freiwilligen Verblödung...

Nunja, eigentlich kann die Europäische Verfassung unser Grundgesetz nicht aushebeln. Da das deutsche Volk über eine Verfassung frei entscheiden (also abstimmen) muss, damit das Grundgesetz abgelöst wird. Im Prinzip ist für uns auch ein Referendum von Nöten! Der Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident darf nicht über unsere Köpfe hinweg entscheiden. Dass dies trotzdem geschieht ist daher Hochverrat!

[Exzellent]

solange ihr gewalt ablehnt wird der plan weiterlaufen.

so jetzt müllt mich mit "gewalt ist keine lösung" zu

[Impertinenzia]

Es liefen doch Anzeigen wegen Hochverrates.
Wie gingen die denn aus?
Scheinbar basteln die sich das alles so wie sie es wollen.
Selbst wenn wir Recht haben/ hätten.
Die machen einfach was sie wollen.

Letztes Wochenende boten mir Leute von der CDU eine Bratwurst an.
Damit waren die bei mir aber an der richtigen Adresse.
Ich habe dort meinen ganzen Unmut und meine Empörung zum Ausdruck gebracht, aber die reden sich das auch alles bis zum bitteren Ende schön.
Und zum plebeszitären...naja Mitbestimmungsrecht meinten sie nur, wir hätten keine direkte sondern eine repräsentative Demokratie...
Dass diese aber auch Ausnahmen der Repräsentation beinhalten könnte, wie bei einer Verfassung.....
Das sind eben Verbrecher...

[Impertinenzia]

ja persianer,
bei der geschichte mit dem marshall plan in europa war doch auch die cia beteiligt und hat die wahlen der kapitalistischen parteien finanziell und mit heimtückischen methoden unterstützt, damit diese nicht zum kommunistischen teil übergehen.
damals gab es auch ein "mords"- gezeter, um die "gunst" der wähler....

[Tibetterrier]

@Exzellent:

Gewaltanwendung bringt uns alle in Gefahr. Wir würden in die Schiene von Terroristen gesteckt und die Regierung kann uns wunderbar als Sündenbock benutzen, die Tyrannei zu etablieren. Es wäre also kontraproduktiv. Außerdem wäre es unmoralisch! Wir würden auch keinen Zuspruch aus der Bevölkerung ernten, da die Medien uns schnell abhandeln würden. Wir würden unterwandert und zerschlagen werden.

Gewalt ist nur angebracht, um sich selbst oder jemand anderen zu schützen.