infokrieger fragen - politiker antworten

[Gedankenverbrecher]

Habe folgende Frage an unsere Abgeordnete im Saarland gestellt:


Sehr geehrte Frau Klug,
mich würde wirklich interessieren, wie Sie zu der Einführung des Fingerabdruckes im Personalausweis stehen.
Wie kann es sein, dass etwas, das bislang nur in faschistischen Systemen eingeführt wurde (wie in Spaniens Herrschaft unter Franko), plötzlich als Verbesserung der Sicherheit eingestuft werden kann?
Diese Form der Sicherheit hat ja nachweislich auch nicht die Anschläge in Madrid verhindern können.
Nicht nur ich, sondern auch viele meiner Bekannten und Freunde sehen in dieser Einführung eine massive Beschneidung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung. Etwas, was gerne von Diktatoren eingesetzt wird, um das Volk zu kontrollieren, kann doch nicht plötzlich in einer Demokratie dem Volk als eine Verbesserung der Sicherheit angepriesen werden, oder etwa doch?
Ich freue mich auf eine Antwort von Ihnen

Mit freundlichen Grüßen


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bin mal gespannt, ob sie überhaupt die Frage veröffentlichen.

[NicolasHofer]

Das mit dem Veröffentlichen ist genau der Punkt. Meine Frage zur Bilderberg-Konferenz 2003 an Herrn Schäuble (er, zusammen mit Schily die einzigen deutschen Politiker) wurde nicht veröffentlicht, obwohl gerade Herr Schäuble nur Standardantworten veröffentlichen lässt.

[Gedankenverbrecher]

Das scheint sich mir eher so zu verhalten, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, prinzipiell darf alles gefragt werden, aaaaaaaber bitte nur die richtigen Fragen (siehe Andrew Meyer).

Ich möchte auch eine kleine Anekdote aus meiner Schulzeit erzählen:

Ich wurde in der Schule von meinem Politiklehrer damals auch abgefertigt und ignoriert, als ich die ernsthafte Frage stellte, warum die PBC (Partei Bibeltreuer Christen) nicht per definition als rechtswidrig anzusehen ist. Schließlich verfolge sie doch mit Werbeslogans wie: "Eine Stimme für Jesus ist nie eine verlorene Stimme" nicht wirklich ernsthaft politische Interessen, sondern vielmehr christlich/kirchliche.

Ich bekam als Antwort (wenigstens bekam ich mal eine Antwort) dass es dabei ja wohl auch eher um die moralischen Werte ginge, die die Partei vertrete.

Selbstgefällig grinsend lehnte sich mein Lehrer zurück und meine Mitschüler schauten mich - wie so oft - nur unverständlich an, weil sie anscheinend nicht wussten warum ich mich - wie so oft - mal wieder so rebellisch gegen irgendetwas auflehnen musste.
Und - wie so oft - lasse ich mich nicht mit einer Antwort abspeisen, wenn sie offensichtlich lückenhaft ist. Ich meldete mich also noch mal und als er mich aufrief, fragte ich: "Wenn ich also eine Partei gründen würde, die die heroischen Werte und Moralvorstellungen von Superman vertreten würde, wäre diese also laut dieser Definition nicht rehtswidrig?"

....

könnt ihr euch denken was kam?

...

nichts. Auf eine Antwort warte ich bis heute. Stellt man eine unangenehme Frage, wird man ignoriert oder abgespiesen...

stellt man eine zweite unangenehme Frage, wird man ignoriert, abspeisen geht dann schlechter....

stellt man dauernd unangenehme Fragen, und abspeisen wird unmöglich, so glaube ich wird man irgendwann nicht mehr ignoriert, sondern verhaftet.

[Gedankenverbrecher]

Da ich aus dem Saarland bin, hab ich wenigstens mal etwas von unserem Oskar gefunden zum Thema Überwachungsstaat. Die Frage habe zwar ich nicht gestellt, aber die Antwort spricht mir trotzdem sehr aus dem Herzen, deshalb poste ich sie hier einmal:
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04.07.2007
Antwort von
Oskar Lafontaine



Sehr geehrter Herr XXX

Der Bundesrat hat am 8. Juni 2007 den Änderungen des Passgesetzes zugestimmt. Ab November werden Fingerabdrücke im Reisepass gespeichert, außerdem erhält die Polizei online Zugriff auf Passfotos.

Ab November heißt es für die gesamte Bevölkerung: Antreten zum Fingerabdruck. Wie mutmaßliche Straftäter auf der Polizeiwache muss jede Bürgerin und jeder Bürger eine komplette erkennungsdienstliche Behandlung über sich ergehen lassen.

Innenminister Schäuble sieht darin eine Basis für "modernste Biometrie-gestützte Kontrolle", wie er mitteilte. Das mag schon sein. Von Kontrolle hält die Bundesregierung bekanntlich viel, vom Datenschutz deutlich weniger. Deswegen hat die Regierung auch nicht ernsthaft geprüft, ob die EU-Vorgaben tatsächlich in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Die LINKE bestreitet das.

Es ist ein schlechter Scherz, wenn die Regierung von der angeblichen Sicherheit der auf dem Pass-Chip gespeicherten Daten schwadroniert. Niemand kann ernsthaft daran glauben, dass es in- und ausländischen Geheimdiensten oder kriminellen Hackern nicht gelingen wird, die Daten auszulesen.

Dass nun auch jede regionale Polizeibehörde einen online Zugriff auf gespeicherte Passfotos erhalten kann, ist ein zusätzlicher Schritt zur Rundum-Kontrolle der Bevölkerung. Die Gesetzesregelungen sind derart unpräzise und interpretationsfähig, dass sie den Anforderungen des Datenschutzes in keiner Weise gerecht werden.

Einmal mehr fallen Datenschutz und Bürgerrechte einer trügerischen Sicherheit zum Opfer.[img][/img]

[Gedankenverbrecher]

Und hier eine - wie ich finde interessante - Antwort, auf die Frage, wie die gute Frau Ferner bei der Abstimmung zur "Computerkriminalität" abgestimmt hätte:
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01.06.2007
Antwort von
Elke Ferner

Sehr geehrter Herr Fischer,

ich konnte leider wegen eines wichtigen Termins im Wahlkreis nicht an Debatte und Abstimmung zur "Computerkriminalität" teilnehmen. Ich teile aber die Kritik meines Kollegen Jörg Tauss, für die aber leider keine Mehrheit innerhalb der Fraktion zu gewinnen war. Daher hätte ich mich auch - wenn ich an der Abstimmung teilgenommen hätte - dem Mehrheitsvotum angeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Ferner

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also sehe das nur ich so, oder heisst das im Klartext: Eigentlich bin ich gegen das Gesetz, aber ich hätte das entschieden, was alle anderen entscheiden? Wenn ja, dann kann ich nur sagen: Prost Mahlzeit, wie gut dass wir solche Politiker mit eigener Meinung haben.[/img]

[aristo]

und genau das ist der punkt.

guckt mal hier:

http://88.198.130.19/williweise/comp...page/Itemid,1/

das ist eine sinnvolle sache, denke ich.

schade, das keine fragen von euch an unsere volks(ver)treter kommen.

ich fang dann schon mal an.......

[Gedankenverbrecher]

So, un der letzte, den ich hier aus dem Saarland zitieren möchte, um mal so ein allgemeines Stimmungsbild rüber zu bringen: Diesmal zum Thema "Verbot von Killerspielen":

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26.01.2007
Antwort von
Hermann-Josef Scharf



Sehr geehrter Herr Zeitz,

vielen Dank für Ihre Meinung zur Debatte rund um ein Verbot von so genannten Killerspielen.

Ich kann Ihren Einwand verstehen, dass die Diskussion über ein Verbot von gewaltverherrlichenden Spielen zu manchen Zeiten aktionistisch wirkt. Aber dazu muss ich anmerken, dass in vielen Bereichen des Lebens erst über einschneidende Maßnahmen nachgedacht wird, wenn etwas Schlimmes passiert ist. Dies kann zwar kritisiert werden, doch gegen alle Eventualitäten kann sich kein Mensch und auch kein Staat – auch nicht durch blinde Regulierungswut – absichern.

Gegen Ihren Einwand des Aktionismus spricht allerdings, dass sich die große Koalition durchaus Ihrer Verantwortung bezüglich dieser Thematik bewusst war und dies schon im Koalitionsvertrag vom 18. November 2005 niedergeschrieben hat. Der Jugendschutz ist somit nicht erst durch die Ereignisse des Jahres 2006 auf die politische Agenda gesetzt wurden.

Der Koalitionsvertrag legt zu dem Thema des Kinder- und Jugendschutzes beispielsweise folgende Zielsetzungen fest:

* "Die aktuellen Regelungen sind angesichts der rasanten Entwicklungen im Bereich der Neuen Medien noch nicht ausreichend, um den wachsenden Gefährdungen junger Menschen auf dem Mediensektor wirksam entgegenzutreten." (S. 52)
* "Altersgrenzen für die Freigabe von Filmen und Spielen / Alterskennzeichnung von Computerspielen" (S. 52)
* "Verbot von Killerspielen" (S. 52)


Es ist sicherlich richtig, dass "Killerspiele" nie der alleinige Auslöser eines Amoklaufs sein können. Meiner Meinung nach stellen gewaltverherrlichende Computer- und Videospiele aber eine Variable dar, die einen Menschen hin zu einem Amoklauf motivieren können. Ich finde es daher richtig, wenn die politischen Entscheidungsträger über Wege nachdenken, wie die Verbreitung von gewaltverherrlichende Computer- und Videospiele eingedämmt werden kann.

Ich stimme Ihnen zu, dass auch eine Debatte über die Pflichten der Eltern geführt werden muss. Ein Verbot von Killerspielen wird nur dann erfolgreich sein, wenn auch die Medienkompetenz von Eltern, Lehrern und dem sozialen Umfeld der Kinder und Jugendlichen gestärkt wird. Diese Bezugspersonen müssen in der Lage sein, den Medienkonsum der Kinder zu beurteilen und daraus Konsequenzen zu ziehen.

Erfolgreich kann aus meiner Sicht nur ein Bündel von Maßnahmen sein, aber dazu gehört auch ein Verbot von Killerspielen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die Simulation des massenhaften Tötens von Menschen zu Alltag vieler Kinder und Jugendlicher gehört. Dies ist mit der Werteordnung unseres Staates nicht zu vereinbaren.

Ich bin mir durchaus bewusst, dass ein Verbot nicht einfach zu erreichen sein wird. Ich bin allerdings optimistisch, dass in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, sinnvolle Lösungen in Bezug auf diese Thematik gefunden werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann-Josef Scharf

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Also dazu kann sich jeder seine eigene Meinung machen. Aber ich würde ja nicht hier posten, wenn ich nicht auch eine dazu hätte. Ich wäre für ein bundesweites Verbot gewaltverherrlichender Kriegspropaganda auf der Basis von Desinformation. Ich glaube, das würde einige Menschen von solchen "Amokläufen" abhalten, die gerne den Computerspielen zugeschrieben werden. Jedes Kind, jeder Jugendliche lernt am Modell. Ich kann das wohl beurteilen als Erzieher. Und die großen Vorbilder unserer Regierung, die anscheinend den Inbegriff des Erstrebenswerten darstellen, tragen zu diesem moralischen Verfall, der unseren Jugendlichen immer gerne in die Schuhe geschoben wird bei. Die Verantwortung liegt nicht nur bei den Eltern, die vielleicht wegen der sozialen Schere dazu gezwungen sind, beide zu arbeiten und gegebenenfalls noch nebenher Geld bei schaffen müssen, um sich den deutschen Standard leisten zu können und somit weniger Zeit in Erziehung investieren können.
Auch der Leistungsdruck, die Panikmache in dieser Leistungsgesellschaft, die Angst vor sozialer Benachteiligung, die Gleichschaltung und Einschränkung des freien Willens, das ALLES sind Faktoren die Frust erzeugen, und Frust ist die Vorstufe von Aggression, und je mehr ich schreibe, desto mehr Frust spüre ich auch selbst in mir, dass anscheinend immer wieder mit den selben hohlen Phrasen auf die ach so weise und allmächtige EU verwiesen wird, die schon alles richten wird. Da wird von Verantwortung gesprochen, die jeder übernehmen soll und letztlich sieht man an den "kleinen" Abgeordneten, dass sie sich nur an den großen orientieren und ihre persönlichen Ansichten zurückhalten. Immer schön auf mindestens zwei Hochzeiten tanzen... solange bis man auf die Schnauze fliegt.

[aristo]

@gedankenverbrecher

ich stimme dir in weiten teilen deiner meinung zu.

die politikerkaste beklagt genau die situtation, die selber verursacht hat.
um dann mit weiteren gesetzen die freiheit aller zu begrenzen.

begrenzen wir endlich diese politikdilettanten.

[McLane]

Anfrage im Januar 2007 an Frau

Bärbel Höhn MdB
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag
Mitglied im Ausschuss
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

bezüglich der Klimawirksamkeit des Flugverkehrs, insbesondere das Einbringen von zusätzlichen Stoffen, um diese bewusst zu beeinflussen!

Hier die Antwort:

Sehr geehrter Herr ...,

im Namen von Frau Höhn vielen Dank für Ihre Email und Ihre Anmerkungen.
Grundsätzlich ist Fliegen schädlich für das Klima. Insofern sollten alle
- Frau Höhn genauso wie wir - versuchen, Flüge zu vermeiden wo es geht.
Leider gelingt dies in der Praxis nicht immer. Wenn Frau Höhn den
Flieger nutzt, wird von ihr bei Atomosfair www.atmosfair.de ein für
die Strecke ausreichendes Emissionszertifikat gekauft. Das dorthin
gezahlte Geld wird in Klimaschutzprojekte, insbesondere den Ausbau
erneuerbarer Energien investiert und sorgt so dafür, dass der Flug
CO2-neutral bleibt.

Zu dem Problem des Schwefeldioxids können wir Ihnen derzeit keine
Antwort geben, geben Ihr Schreiben aber gerne zur Beantwortung weiter an
die zuständigen Abgeordneten bzw. Referenten der grünen Bundestagsfraktion.

Mit besten Grüßen aus Berlin

i. A. Elke Mohrbach

Elke Mohrbach
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Büro Bärbel Höhn MdB
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag
Mitglied im Ausschuss
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

und hier eine 2., detailiertere Antwort:

Sehr geehrter Herr ...,

nochmals vielen Dank für Ihre mail vom 16.1.2007. Frau Höhn hat mich gebeten,
auf Ihre Ausführungen etwas näher einzugehen.

Zunächst einmal stime ich Ihnen eindeutig zu, dass der Flugverkehr in
vielfältiger Weise umwelt- und insbesondere klimaschädlich ist. Dafür sind
nicht nur der CO2-Ausstoß infolge der Verbrennung des Kerosins
verantwortlich, sondern auch diverse weitere Faktoren: Zum Treibhauseffekt
trägt auch der Ausstoß von Stickoxiden und Wasserdampf bei. Weitere
klimaschädigende Flugzeugabgase sind Kohlenmonoxid, unverbrannte
Kohlenwasserstoffe, Schwefeldioxid und Ruß. Außerdem wirken sich die
Schadstoffe des Luftverkehrs in den besonders empfindlichen Schichten der
Erdatmosphäre sehr viel nachteiliger als am Boden aus. Einen wesentlichen
Beitrag zum Treibhauseffekt liefern zudem die von Ihnen auch angesprochenen
Kondensstreifen und Zirruswolken, die sich aus dem Wasserdampf der Abgase und
der Umgebungsluft bilden.
Über den Beitrag des weltweiten Luftverkehrs am globalen Treibhauseffekt
liegen unterschiedliche wissenschaftliche Erkenntnisse vor. Aktuelle
Forschungsergebnisse im Auftrag der EU-Kommission deuten darauf hin, dass der
Luftverkehr heute aufgrund des Luftverkehrswachstums, vor allem aber wegen
der erwähnten Zirruswolken bis zu 9 % der gesamten anthropogenen Klimawirkung
ausmachen kann.

Nun zu dem von Ihnen zitierten Vorschlag der künstlichen Einbringung von
Schwefel in die Atmosphäre. Es gibt verschiedene Konzepte dieser Art, durch
ein solches Geo-engineering direkten Einfluß auf den Klimawandel zu nehmen.
Ich stehe solchen Vorschlägen sehr skeptisch und ablehnend gegenüber, selbst
wenn viele von ihnen auf richtigen und nachvollziehbaren technischen bzw.
naturwissenschaftlichen Grundannahmen beruhen. Ich halte es aber für
unmöglich, derartige Maßnahmen im erforderlichen Umfang durchzuführen, um
spürbaren Erfolg beim Kampf gegen den Klimawandel zu erzielen. Zumal es sich
dabei um einen klassischen "End-of-the-pipe"-Ansatz handelt, also das
Beseitigen eines Problems, nachdem es entstanden ist. Wir ziehen es vor, an
den Ursachen anzusetzen, und Probleme gar nicht erst entstehen zu lassen.
Und das heißt in der Klimapolitik, sowohl mit Blick auf die Energieerzeugung
oder als auch auf den Flugverkehr: Vermeidung von Emissionen, Energie- und
Treibstoffsparen, höhere Effizienz bei der Erzeugung und bei den Motoren,
verringerte Nutzung von Energie und vom Verkehrsmittel Flugzeug, mehr
erneuerbare Energien und alternative Treibstoffe.

Wir setzen uns mit ganzer Kraft für eine Politik des Klimaschutzes ein, die
all die eben genannten Dinge massiv fördert und verstärkt. Nur so haben wir
eine Chance, der gewaltigen Herausforderung des Klimaschutzes gerecht zu
werden.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Stefffe

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Frank Steffe
Referent für Klimaschutz, Internationale Umweltpolitik
und fiskalische Instrumente der Umweltpolitik
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Deutscher Bundestag
11011 Berlin
Tel. 030/227-52314
Fax 030/227-56214
e-mail: frank.steffe@gruene-bundestag.de

Anmerkung von mir:

War zwar nicht ganz auf die Frage Stellung bezogen, aber immerhin eine Antwort. Natürlich haben die Politiker für sowas ihre Garde und antworten nicht selbst!

[Gedankenverbrecher]

Zitat von Gedankenverbrecher

Und hier eine - wie ich finde interessante - Antwort, auf die Frage, wie die gute Frau Ferner bei der Abstimmung zur "Computerkriminalität" abgestimmt hätte:
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01.06.2007
Antwort von
Elke Ferner

Sehr geehrter Herr Fischer,

ich konnte leider wegen eines wichtigen Termins im Wahlkreis nicht an Debatte und Abstimmung zur "Computerkriminalität" teilnehmen. Ich teile aber die Kritik meines Kollegen Jörg Tauss, für die aber leider keine Mehrheit innerhalb der Fraktion zu gewinnen war. Daher hätte ich mich auch - wenn ich an der Abstimmung teilgenommen hätte - dem Mehrheitsvotum angeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Ferner

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also sehe das nur ich so, oder heisst das im Klartext: Eigentlich bin ich gegen das Gesetz, aber ich hätte das entschieden, was alle anderen entscheiden? Wenn ja, dann kann ich nur sagen: Prost Mahlzeit, wie gut dass wir solche Politiker mit eigener Meinung haben.[/img]

Außerdem widerspricht es doch dem Art.38 GG, wenn Abgeordnete entgegen ihrem eigenen Gewissen entscheiden und nur der Fraktion folgen, der sie angehören. Sollte man mal die gute Frau drauf hinweisen.