VERTRAG VON LISSABON

[Revolutionario]

Hallo alle

ich wollt fragen ob jemand genau weiß wo genau der Ermächtigungsartikel im EU-Vertrag ist.
ich hab mal gehört es wäre der artikel 33 absatz 4 jedoch hab ich schon ne ganze weile in den 500 seiten gesucht und ihn nicht gefunden.

gibts irgendwo ne gegenübestellung der Schachtschneider/bandbreite/
Killezz More behauptungen mit den konkreten passagen im Vertrag?

danke für die hilfe

gruß

[ZeroAX]

Zitat von Spiegel Online Politik

EU-Referendum

Irlands Radikal-Katholiken hetzen gegen Lissabon-Vertrag

Von Carsten Volkery

Sie warnen vor EU-Imperialismus und heidnischen Brüsseler Bürokraten. Zehn Tage vor dem Referendum zum Lissabon-Vertrag wettern radikale christliche Gruppen in Irland gegen das Reformwerk - während einzelne Bischöfe dafür werben. Auf der Insel tobt ein erbitterter Kampf um die Gläubigen.
London - Als der irische Labour-Abgeordnete Sean Sherlock neulich zum Sonntagsgottesdienst ging, machte er eine unerfreuliche Entdeckung. Auf den Kirchbänken lagen Flugblätter, in denen stand, dass der Lissabon-Vertrag Irland zu einer Provinz in einem europäischen Bundesstaat mache und das Europäische Parlament in ein militärisches Hauptquartier verwandle. Sherlock beschwerte sich umgehend bei den Kirchenoberen: Er wolle nicht beim Gottesdienst von der Fatima-Rosenkranz-Gruppe mit politischen Botschaften bombardiert werden, sagte er der Lokalzeitung "The Corkman".

In zehn Tagen stimmen die Iren zum zweiten Mal über den Lissabon-Vertrag ab, der die Europäische Union reformieren soll, und kurz vor der Entscheidung verschärft sich der Kampf um die Meinungsführerschaft. Das Ja-Lager hat in Umfragen bislang die Nase vorn, doch ein erneuter Stimmungsumschwung wird nicht ausgeschlossen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass zahlreiche katholische Gruppen und Pfarrer gegen das "gottlose" Paragrafenwerk aus Brüssel wettern. Ein Ja zu Lissabon würde dazu führen, dass Abtreibung und Euthanasie in Irland legal werden, behaupten sie unter anderem. "Sie schüren Ängste und verbreiten Lügen", klagt Jesuitenpater Edmond Grace aus Dublin. An missionarischem Eifer und Skrupellosigkeit stünden die radikalen Katholiken der christlichen Rechten in den USA in nichts nach. Darum hat Grace am vergangenen Wochenende in seinem Jesuitenzentrum ein öffentliches Seminar abgehalten: "Christliche Werte und der Lissabon-Vertrag". Er wollte den Teilnehmern die "christliche Dimension" Europas nahebringen. 30 Leute sind gekommen, kein schlechter Start, findet Grace. Was ihm noch wichtiger war: Es gab Fotos, Berichte und Interviews in den Medien - und darauf kommt es in diesen letzten Tagen an.


Es ist ein erbitterter Kampf. Beide Lager haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, am 2. Oktober zu gewinnen. Ganz Europa blickt nach Dublin, denn das Votum der Iren wird entscheiden, ob das EU-Reformwerk Anfang 2010 in Kraft treten kann oder endgültig begraben werden muss. Im Unterschied zum ersten irischen Referendum scheinen die religiösen und moralischen Fragen diesmal keine große Rolle zu spielen. Aufgrund der Rezession stehen wirtschaftliche Überlegungen im Vordergrund. Auch hat der EU-Rat der irischen Regierung volle Unabhängigkeit in der Abtreibungsfrage zugesichert.


Doch warnt Grace davor, den Einfluss der fundamentalen Christen in dem katholischen Land zu unterschätzen. Beim ersten Mal habe die Angstmacherei der Abtreibungsgegner wesentlich zum Scheitern des Referendums beigetragen, sagt der Pater. Und obwohl dieses Mal die Abtreibung von den meisten Iren nicht als entscheidendes Thema gesehen werde, so entstehe doch eine allgemeine Anti-Stimmung: "Sie schüren ein Klima des Misstrauens gegen die EU."
Gruppen wie Coir und Youth Defence setzen erneut auf ihre bewährte Taktik. "Wir müssen den Kampf gegen einen Vertrag führen, der ein neues Imperium schaffen würde, in dem das ungeborene Kind keine Rechte hat und Gott selbst vergessen ist", schrieb Pater John Brady, geistlicher Beistand der Coir-Kampagne, Ende August in einem Spendenaufruf. Eine Million Flugblätter wollen die Aktivisten verteilen.

"Viele Iren halten die EU für antichristlich"


Unterstützung erhalten sie aus Großbritannien, von der anti-europäischen UK Independence Party (UKIP), die bereits große Erfolge bei Europawahlen erzielt hat und nun in Irland einen Stellvertreterkrieg führt. In einer zwölfseitigen Broschüre warnt die britische Partei wenig subtil vor "EUthanasie". Die irische Regierung regt sich über das Störfeuer aus dem Ausland mächtig auf. Die Broschüre sei "das niederträchtigste, betrügerischste Schriftstück, was je vor einem irischen Referendum verteilt wurde", schimpfte der irische Außenminister Micheal Martin.


Die Parolen fallen vielerorts auf fruchtbaren Boden, denn die Vorurteile sitzen tief. "Viele Iren halten die EU für antichristlich", sagt Grace. Besonders konservative, ältere Wähler bräuchten nicht lange davon überzeugt zu werden. Bereits im Juni hatte ein Pfarrer in der Grafschaft Donegal in einem Gemeindebrief geschrieben, dass Gott auf der Seite der Lissabon-Gegner sei. Die Regierung sei dabei, die Kontrolle über Irland den "heidnischen Bürokraten" in Brüssel zu überlassen, schrieb Pfarrer Des Sweeney laut "Irish Independent". In Anspielung auf die Ja-Kampagne, die vor allem mit den wirtschaftlichen Vorteilen der weiteren EU-Integration argumentiert, fragte Sweeney: "Ist es richtig, wie Judas unsere Seele für 30 Silberstücke zu verkaufen?"
Die Führung der Katholischen Kirche Irlands hatte zum Lissabon-Vertrag lange geschwiegen. Erst vergangene Woche wagte sich der jüngste der rund 30 irischen Bischöfe vor einem Parlamentsausschuss aus der Deckung. "Ein Katholik kann bedingungslos und guten Gewissens beim Referendum über den Lissabon-Vertrag mit Ja stimmen", sagte Noel Treanor, Bischof von Down and Connor. Damit keine Zweifel blieben, dass dies eine offizielle Meinung sei, fügte er hinzu, er spreche auch im Namen des Kardinals Sean Brady, des ranghöchsten irischen Katholiken.

Faltblätter aus der Kirche gestohlen


Bischof Treanor betonte, der Lissabon-Vertrag habe keine Folgen für das irische Abtreibungsrecht. Leider gebe es Gruppen, "die erneut versuchen, das anstehende Referendum zu beeinflussen, indem sie irreführende oder falsche Informationen verbreiten". Vertreter der Coir-Bewegung gaben sich unbeeindruckt: Man werde sehen, ob die Worte des Bischofs sich auf das Wählerverhalten auswirkten.
Einige Gläubige empfanden die Äußerungen des Bischofs offensichtlich als ketzerisch. Pfarrer Gabriel Kinahan von der Franziskaner-Kirche in Galway musste sich am Samstag nach der Abendmesse jedenfalls wütende Proteste anhören, weil er die Bischofsworte im Gemeindebrief abgedruckt hatte. Am Sonntagmorgen waren sämtliche Kopien des Gemeindebriefs aus der Kirche verschwunden. "Jemand hat alle Faltblätter hinten aus der Kirche gestohlen", sagte Kinahan der "Irish Times". Er will nun die Videobänder der Überwachungskameras auswerten, um den Dieb zu finden.
Den Jesuitenpater Grace in Dublin überraschen solche Anekdoten nicht. Seit 30 Jahren lasse man die militanten Katholiken ungestört schalten und walten, sagt er. Es werde Zeit, sie herauszufordern. Er will die nächsten Tage und Wochen damit verbringen, die Iren davon zu überzeugen, dass in Brüssel nicht der Große Satan sitzt.

M.M. zum Thema.


Ich hoffe nach wie vor das es die Iren schaffen sich gegen den Vertag von Lissabon auszusprechen. Was wir brauch ist nicht noch ein Schaf, sondern enen Schafsbock der mal zeigt das die Herde nicht immer weiter ins Tal will. Irland kann dieser "Schafsbock" sein. Hoffen wir das besste.

Falls jemand bei Spiegel nachlesen will, hier der Link

[goldmull]

Hoffen reicht nicht. Tun!
Im vergangenen Jahr schon einmal durchexerziert. Alle Bekannten, Freunde, Verwandte und Urlaubsbekanntschaften kontaktieren. Sollte kein Problem damit sein. Einfach in die Mails mit reinkopieren. Man kann sich über die Facebook und anderen Portale in irischen Gruppen anmelden und die Links reinposten. Geht aber nur im begrenzten Maße, weil man dann vom Facebookteam ausgebremst wird. Gebt in die Suchmaske "Irish" ein, da bekommt man über 100 Gruppen serviert. meinen Part habe ich erfüllt, mehr geht leider nicht mehr.

http://www.dieechtenvolksvertreter.d...%F6dung&normal

k.goldmull

[Nachtwind]

Gute News.

Für die Wahrhaftigkeit des Inhalts folgender Seite garantiert
der Seitenbetreiber !

http://www.politikglobal.net/

Zitat Anfang

Neue Verfassungsbeschwerde gegen EU-Vertrag
Geschrieben von: Rumpelstilz
Montag, den 21. September 2009 um 14:09 Uhr

Neue Verfassungsbeschwerde gegen den Lissabon-Vertrag

Montag, 21. Sept. 2009 / Eilmeldung


Aufgrund der fahrlässig und oberflächlichen Behandlung der
Lissabon‑Begleitgesetze im Deutschen Bundestag hat Prof. Dr. Dr. Dieter
Spethmann nach sorgfältigem Abwägen mit heutigem Datum gegen das
Zustimmungsgesetz zum Lissabon‑Vertrag sowie sämtliche Begleitgesetze
Verfassungsbeschwerde erhoben.

Prof. Dr.Dr. Spethmann wendet sich zum einen gegen die unzureichende
gesetzliche Ausgestaltung der Integrationsverantwortung des
Bundestages. Zum anderen wehrt er sich gegen jedwede Ratifizierung des
Lissabon-Vertrags, die es unterlässt, im Wege eines völkerrechtlichen
Vorbehalts die Geltung des BVerfG-Urteils vom 30.6.2009 gegenüber der
EU sicherzustellen. Nur so könne auf Dauer die Rolle des
Bundesverfassungsgerichts als Hüter der Verfassung sichergestellt
werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat ebenfalls einen Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung erhalten für den Fall, dass sich entgegen der
bisherigen Praxis der Herr Bundespräsident nicht dazu entschließen kann,
bis zur Entscheidung in der Hauptsache mit der Ausfertigung und
Verkündung der vorgenannten Gesetze zu warten.

Im Laufe des heutigen Tages wird noch der Wortlaut der
Verfassunsbeschwerde eingestellt.

Damit hat sich so kurz vor der Wahl das Bundesgekanzel Merkel mit dem
Einfordern der Zustimmung bei den Abgeordneten einen weiteren
unverzeihlichen faux pas erlaubt und sich für das Amt einer Kanzlerin
selbst disqualifiziert.

Prof Dr. Schachtschneider hatte bereits im Interview mit Focus-Money
dargelegt, daß das Abnicken des Lissabon-Vertrages durch den Bundestag
der Wiedereinführung der Todesstrafe gleichkommt - auch der Tötung
von Bürgern durch "Rechts"organe ohne Urteil.

Zitat Ende.

Köhler unterzeichnet Gesetze zum EU-Reformvertrag



http://www.spiegel.de/politik/deutsc...650748,00.html

[Norton]

Zitat von Hottie

Köhler unterzeichnet Gesetze zum EU-Reformvertrag

...im Fahrwasser der anstehenden Bundestagswahl, wohl gemerkt. Wohlwissend, dass diese Meldung im allgemeinen Wahl-Wahn-Getöse der Medien vollkommen untergehen wird...

[Ezekiel]

hinterhältige sache, erst die begleitgesetze im schnellverfahren im somm(-loch) abgehandelt und jetzt wie norton schon sagt im getöse der anstehenden wahlen hat köhler den rest abgesegnet... hoffentlich versalzen die iren, ggfs. auch tschechien und polen den erstmal ordentlich die suppe...

[Morestradamuz]

...zum Thema EU Vertrag gibt es ein aufschlussreiches Lied/Video...

Killezz More - "Nein Zum EU Vertrag (Please Vote No)"
http://www.youtube.com/watch?v=uTDjkJ7WX4U

[kopieright]

Zitat von Morestradamuz

...zum Thema EU Vertrag gibt es ein aufschlussreiches Lied/Video...

Killezz More - "Nein Zum EU Vertrag (Please Vote No)"
http://www.youtube.com/watch?v=uTDjkJ7WX4U

Es ist mehr als traurig mit anzusehen, wenn das deutsche Volk andere Völker anbetteln muß, etwas verhängnisvolles abzuwenden.

Ist das deutsche Volk nicht mehr in der Lage, seine eigene Zukunft zu gestalten ?

[Kay]

Nein,da wir keine Wahl hatten.

Denk mal drueber nach