Bundeswehr im Inland - jetzt REAL

[rebel4life]

Okay ich habe zuerst über die Geschichte gelesen, dass in den USA Teile der dritten Infanterie, die aus dem Irak zurückkommen, nun im Inland eingesetzt werden sollen, und ich dachte mir: "wie viel mehr Polizeistaat und Verarschung brauchen die Menschen da denn noch um mal zu rebellieren ?!"
Und plötzlich wollen die hier auch in Deutschland das Grundgesetz ändern um die Bundeswehr im Landesinnern einsetzen zu dürfen, (offiziell mehr oder weniger) nach eigenem Gutdünken... Wer von uns hat denn dafür gewählt ? Wer von uns will denn hier einen Polizeistaat haben ?
Aber ich höre nichts von demonstrationen, revolten, widerstand..ich sage: sofort auf die straße ! alles tun um schäuble und co. zu zeigen dass wir das nicht mitmachen !
es gibt doch bestimmt irgendwen hier, der sich mit organisation, planung und rechten bei demos auskennt (ich nämlich überhaupt nicht). Egal wo, hin ! am besten (aber auch am wenigstens organisierbar) in mehreren großstädten auf einmal, die können doch nicht einfach so das grundgesetz ändern und machen was die wollen !
wir dürfen nicht wie die amerikaner bei allem nur zu- bzw, wegsehen !

[Sirrurg]

Zitat von rebel4life

Okay ich habe zuerst über die Geschichte gelesen, dass in den USA Teile der dritten Infanterie, die aus dem Irak zurückkommen, nun im Inland eingesetzt werden sollen, und ich dachte mir: "wie viel mehr Polizeistaat und Verarschung brauchen die Menschen da denn noch um mal zu rebellieren ?!"

http://de.youtube.com/watch?v=jYxTzDFofZQ&eurl

http://www.cnn.com/2008/US/10/03/army.unit/index.html

"We need a lot more in our toolbox in order to deal with angry people on the street," said Col. Barry Johnson of U.S. Army North.

Dasselbe in Italien:

http://www.abc.net.au/news/stories/2...15/2274918.htm

[flo]

Wenn das stimmt und der Kongressabgeordnete Sherman da keine Wahnvorstellungen hat, dann bedenken Sie bitte Folgendes: Wenn sie bereit waren, diesmal mit der Verhängung des Kriegsrechts zu drohen, dann wäre es dumm anzunehmen, sie würden diese Drohung nicht noch einmal verwenden. Es wäre auch dumm anzunehmen, dieser Drohung könne ganz normal per Urnengang abgeholfen werden. Und warum die 1. Brigade im Inneren einsetzen? Das gibt einer solchen Drohung gleich sehr viel mehr Gewicht.

Ich habe den Vietnam-Veteran, pensionierten U.S. Air Force Colonel und Patrioten David Antoon um genauere Erklärung gebeten:

"Wenn der Präsident der 1. Brigade befehlen würde, die Kongressmitglieder zu verhaften – was könnte ihn daran hindern?"

"Nichts. Der Kongress kann nur Finanzmittel entziehen. Seine Mitglieder könnten die Kommandierenden nur bitten, illegalen Befehlen nicht Folge zu leisten. Sie wären ihnen ausgeliefert."

"Aber diese Befehle wären jetzt legal?'"

"Richtig."

"Wenn der Präsident der 1. Brigade befehlen würde, einige Wähler zu verhaften – was könnte ihn daran hindern?"

"Nichts. Die Sache würde am Ende vor Gericht landen, aber die Aktion würde erst einmal ausgeführt werden."

"Wenn der Präsident der 1. Brigade befehlen würde, Zivilisten zu töten – was würde ihn daran hindern?"

"Nichts."

"Was würde ihn daran hindern, die 1. Brigade loszuschicken, um den Herausgeber der Washington Post zu verhaften? "

"Nichs. Er könnte tun, was er im Irak getan hat – einen Panzer die Straße entlang fahren lassen, eine Bombe auf das Gebäude der Washington Post abfeuern, so wie sie es mit Al Jazeera gemacht haben, und hinterher behaupten, sie hätten auf etwas ganz anderes gezielt."

"Was passiert mit den Mitgliedern der 1. Brigade, wenn sie sich weigern, ihre Waffen gegen US-Bürger einzusetzen?"

"Sie würden wahrscheinlich die gleichen Konsequenzen fürchten müssen wie Deserteure im Irak: Verhaftung, Internierung und die Aussicht auf fünf Jahre Gefängnisstrafe. Laut einer Studie von Ann Wright bekommen Deserteure, also Reservisten, die sich weigern, zurück in den Irak zu gehen, höhere Gefängnisstrafen als Kriegsverbrecher."

"Hat der Kongress eigenes Militär zur Verfügung?"

"Nein. Der Kongress hat keine direkte Kontrolle über irgendwelche Militäreinheiten. Die Gouverneure haben die Nationalgarde, aber im Falle eines vom Präsidenten erklärten Notstands sind sie diesem gegenüber verantwortlich.“

"Wer kann den Präsidenten festnehmen lassen?"

"Der Generalstaatsanwalt, nachdem der Präsident nicht mehr im Amt ist oder durch ein Impeachment-Verfahren abgesetzt wurde."

(Anmerkung: Der Staatsanwalt Vincent Bugliosi hat versichert, es sei für Bezirksstaatsanwälte im ganzen Land möglich, Präsident Bush des Mordes anzuklagen, wenn sie Bezirke vertreten, in denen einer oder mehrere Militärangehörige, die im Irak getötet worden sind, vor ihrem Tod ansässig waren.)

"Würden Sie angesichts der gegebenen Gefahr für ein Impeachment-Verfahren eintreten?"

"Ja. Präsident Bush hat mit einem „Signing Statement“ (schriftlicher Kommentar des Präsidenten beim Unterschreiben eines Gesetzes) das Posse-Comitatus-Gesetz verletzt. Laut diesem Gesetz durften US-Präsidenten seit dem Bürgerkrieg bei Strafe von zwei Jahren Gefängnis keine Militärs mehr auf die Straße schicken. Er sollte sofort von beiden Parteien abgesetzt werden, damit er das US-Militär und Söldner nicht gegen US-Bürger einsetzen kann."

"Sollten Amerikaner hochgestellte Militärangehörige ersuchen, sich öffentlich von diesen Vorgängen zu distanzieren und die ihnen Untergebenen dazu aufzurufen, diesen Befehlen keine Folge zu leisten?“

"Die Loyalität aller hochgestellten Militärangehörigen sollte letzten Endes der Verfassung gelten. Alle Offiziere sollten sich im Falle eines ungesetzlichen Befehls öffentlich distanzieren, auch vom Präsidenten."

"Aber wenn diese Befehle jetzt per Gesetz möglich sind, was geschieht dann mit dem Militär, wenn die hochrangigen Offiziere zu Ungehorsam aufrufen?"

"Vielleicht werden sie verhaftet und angeklagt wegen ihrer Weigerung, an dem gegenwärtigen illegalen Krieg teilzunehmen. Das würde man als einen Coup bezeichnen."

"Aber es ist doch schon jetzt ein Coup."

"Ja."


*Amy Goodman ist eine US-amerikanische Radio-Journalistin, die engagiert für Frieden, Menschenrechte und unabhängige Medien eintritt.


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[k0nstant1n]

Bundeswehr-Einsatz im Innern steht vor dem Aus

Von Severin Weiland

Kehrtwende der Genossen: Im Schatten der Finanzkrise hatten sich SPD und Union auf eine Grundgesetzänderung verständigt, um den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu ermöglichen. Jetzt blasen führende Sozialdemokraten zum Rückzug - das Vorhaben steht vor dem Aus.

Berlin - Die SPD wird die geplante Änderung des Artikels 35 im Grundgesetz vorerst nicht mitmachen. "Dieser Vorschlag ist eine qualitative Verschiebung der Sicherheitsarchitektur und so nicht akzeptabel", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, am Dienstag am Rande der SPD-Fraktionssitzung im Bundestag zu SPIEGEL ONLINE.


Soldaten des Wachbataillons in Berlin: Repräsentativer Einsatz
Zuvor hatte bereits in der internen Sitzung Fraktionschef Peter Struck erklärt, für die geplante Änderung der Verfassung gebe es keine Mehrheit in der Fraktion. Er werde daher Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mitteilen, dass es "so nicht" gehe. Struck kündigte zugleich an, dass sich mit dem Thema nun eine SPD-Arbeitsgruppe aus Innen, Verteidigungs- und Rechtspolitikern beschäftigen wird. Sie wird von Struck und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries geleitet.

Wie Edathy weiter ausführte, sei der Vorschlag "in dieser Form nicht konsensfähig, weil so weitgehend". Die SPD habe marginale Änderungen für die Amtshilfe der Bundeswehr für die Polizei bei Gefahren in der Luft und auf See gewollt. Der jetzt vorliegende Vorschlage sei aber eine "völlige Öffnung des Bundeswehr-Einsatzes im Inneren".

Zugleich wurde am Dienstag bekannt, dass für den kommenden SPD-Sonderparteitag am Samstag zwei Anträge von Landesverbänden gegen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren eingebracht werden. Auf dem außerordentlichen Parteitag in Berlin soll der neue Parteichef Franz Müntefering gewählt werden. Die beiden Anträge werden voraussichtlich zur Behandlung an die SPD-Bundestagsfraktion überwiesen, hieß es aus SPD-Kreisen.

Umstrittenes Dauerthema

Der Koalitionsausschuss hatte sich am 5. Oktober, mitten in der Finanzkrise, darauf verständigt, Artikel 35 des Grundgesetzes zu ergänzen, der die Amtshilfe bei Katastrophen regelt. Schon heute kann die Bundeswehr beispielsweise bei Überschwemmungen eingesetzt werden. Zwei Absätze sollten nun hinzugefügt werden: Die Streitkräfte würden dann eingesetzt, wenn "polizeiliche Mittel nicht ausreichen", wie etwa bei terroristischen Angriffen. Wenn erforderlich, könnte die Bundesregierung auch Landesregierungen Weisungen erteilen. Darüber hinaus sieht der Beschluss eine Eilkompetenz vor: "Bei Gefahr im Verzug entscheidet der zuständige Bundesminister." Mit dieser Erweiterung des Grundgesetzes sollen Gefahren im Luftraum und zur See abgewehrt werden.


Das Thema ist in der Großen Koalition seit Anbeginn umstritten. Bundesinnenminister Schäuble hatte zu Amtsbeginn mit dem Luftsicherheitsgesetz eine Hinterlassenschaft seines SPD-Vorgängers Otto Schily übernommen. Gegen den heikelsten Passus des Gesetzes, den Abschuss eines von Terroristen entführten Flugzeuges, hatte Bundespräsident Horst Köhler bereits im Januar 2005 Bedenken geltend gemacht. Auch wenn er seine Unterschrift unter das Gesetz setzte, regte er zugleich eine verfassungsrechtliche Überprüfung an. Am 15. Februar 2006 kassierte Karlsruhe diesen Passus. Seither sucht die Koalition, angetrieben von der Union, nach einer neuen Regelung.

"Es wird nicht zu einer Zweidrittel-Mehrheit kommen"

Man müsse, beharrte das Innenministerium noch jüngst, Rechtssicherheit schaffen für Menschen, die in Notfällen eine sehr schwere Entscheidung zu treffen haben. Mit der vorgeschlagenen Ergänzung des Artikels 35 sah es so aus, als hätte sich die SPD mit ihren Vorstellungen durchgesetzt. Denn im Begründungstext heißt es in Anlehnung an das Karlsruher Urteil, dass in besonders gelagerten Fällen auch die Täter getötet werden können. Dies beträfe ein nur von Terroristen besetztes Flugzeug. Aber, so heißt es dort auch, es seien Fallkonstellationen denkbar, die auch Dritte betreffen können.

Bereits kurz nach Bekanntwerden der Einigung im Koalitionsausschuss, die im Schatten der Finanzkrise erfolgte, hatte es Proteste von Seiten der FDP gegeben. So hatte unter anderem der niedersächsische Fraktionschef Philipp Rösler, dessen Partei mit der CDU koaliert, ein Nein im Bundesrat angekündigt. "Damit wird es auch nicht zu einer Zweidrittel-Mehrheit kommen", erklärte der FDP-Politiker. Auch die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die in Bayern in Koalitionsverhandlungen mit der CSU steht, hatte das Vorhaben kritisiert.

Da die FDP an drei Landesregierungen beteiligt ist und möglicherweise auch bald in Bayern in Regierungsverantwortung kommt und die rot-rote Koalition in Berlin ebenfalls eine Ablehnung signalisierte, drohte die Vereinbarung des Koalitionsausschusses schon im Ansatz zu scheitern.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...584115,00.html

[Jay]

hab ich auch gelesen.... tss.... aufgehoben ist nicht aufgeschoben.... und sonst helfen sie mit einem kleinen, schnuckligen Anschlag nach...

Terror in Mitteleuropa.... mags mir gar nicht vorstellen....

Hmm, ich denke wenn der große Einmarsch kommt, dann wären wir froh über ein paar Bundeswehrsoldaten im deutschen Inland.

[k0nstant1n]

Zitat von Amazonia

Hmm, ich denke wenn der große Einmarsch kommt, dann wären wir froh über ein paar Bundeswehrsoldaten im deutschen Inland.

hab ich was verpasst?

[-SERO-]

Zitat von k0nstant1n

hab ich was verpasst?

genau ?
was für ein großer einmarsch

[Jay]

Wääääänaaa..... düü Rüssn kommn..... !!!

[x]

hab mal ein wenig recherchiert in sachen "bw im inneren" und bin dabei auf einen bericht vom 18.05.2007 auf ngo-online.de gestossen. er befasst sich u.a. mit vorbereitungen schäubles, anlässlich des bevorstehenden g8-gipfels in heiligendamm...

das eigentlich interessante kurz vor ende:

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15965

Die "skandalöse Suspendierung von Grund- und Menschenrechten" sei "die Begleitmusik zu einem Lieblingsprojekt des deutschen Innenministers Schäuble: den Einsatz der Bundeswehr im Inneren über den Katastrophenschutz hinaus ausweiten zu können".

Einen ersten Grundstein dazu habe schon die rot-grüne Koalition mit den Stimmen der CDU/CSU im Februar 2005 gelegt. Damals seien per Änderung des Reservistengesetzes über eine Million ehemalige Soldaten zusätzlich für die "Zivil-Militärische Zusammenarbeit ZMZ Inneres", das heißt für den Einsatz im Innern bereitgestellt worden.

gibt es hier vielleicht reservisten, die sich dazu äussern können?