VERTRAG VON LISSABON

[lilithpro™]

Okay danke, hab ihm erstmal den link zu www.reformvertrag.de geschickt. Inzwischen hat er auch kapiert dass da was falsch läuft

Vielen Dank

[GamlGandalf]

EU-Vertrag von Lissabon
haben bei der Abstimmung
zugestimmt:

ute.granold@bundestag.de rainer.bruederle@bundestag.de michael.hartmann@bundestag.de

Vielleicht mag der eine oder andere unter uns seine (bestimmte, aber freundliche) Meinung kundtun.


Update:
Mein Schrieb habe ich soeben abgesendet.

[blumenkohl]

Hallo,

ich habe die Debatte um den Reformvertrag in den Medien recht lückenlos verfolgt. Telepolis berichtete Anfangs noch recht ausführlich und kritisch.

Das hat sich leider geändert:

http://news.google.de/news?svnum=10&...lis&btnG=Suche

http://news.google.de/news?svnum=10&...lis&btnG=Suche

Ich erinnere mich an den Artikel "Twix statt Raider".

Nicht mal über die Ratifizierung in DE wurde berichtet...

Glaubt ihr, da könnte Druck von oben mit im Spiel sein?

lg blumenkohl

[Newword]

Ich habe heute folgenden Brief verfasst, der in den nächsten Tagen an mehrere Medienanstalten verschickt werden soll.

Sehr geehrte Spiegel (Focus, stern usw.)-Redaktion,

Wir möchten hiermit unseren Unmut über ihre kritiklose Berichterstattung zum EU-Reformvertrag und dem dazugehörigen Ratifizierungsverfahren äußern. Ihr Magazin war einmal bekannt für investigativen Journalismus und deshalb auch sehr beliebt, doch anscheinend sind diese Zeiten vorbei. Nach einigen Recherchen im Internet ist uns schnell klar geworden, dass es europaweit großen Widerstand (seitens der Bürger) gegen die Ratifizierung der lediglich umgemodelten EU-Verfassung (nun EU Reformvertrag) gibt. Nach den Volksabstimmungen (in den letzten Jahren) in einigen EU-Staaten, bei denen der EU Verfassung eine klare Absage erteilt wurde, wurde dem „Kind“ einfach ein neuer Name gegeben und anschließend (diesmal natürlich ohne Volksabstimmungen) in einigen Staaten bereits ratifiziert. Wo sind ihr Magazin und die deutsche/europäische Mainstreampresse, wenn die Demokratie so offensichtlich gebeugt und unterwandert wird?
Der größte Skandal an der ganzen Sache liegt darin, dass den deutschen Abgeordneten nicht ein einziges Mal ein vollständiger Entwurf des Vertrags vorgelegt wurde, bevor diese zur Abstimmung schritten. Das heißt: Die Damen und Herren Abgeordneten wussten nicht mal wofür sie ihre Stimme hergeben und welchen Schaden sie (womöglich) der deutschen Demokratie damit zufügen. Über genau diesen Sachverhalt liegt uns eine eindeutige, schriftliche Erklärung des Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Scheer vor (Die wir jederzeit vorlegen können), der sich auch aus diesem Grunde der Abstimmung verweigert hat.
Außerdem wird der Abgeordnete Peter Gauweiler (CSU) zusammen mit seinem Anwalt Prof. Dr. Schachtschneider eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Reformvertrag einreichen, da der Vertrag eindeutig gegen das GG der BRD verstößt, was auch der einzige Grund war, warum Bundespräsident Horst Köhler das
Zustimmungsgesetz zur EU-Verfassung seinerzeit nicht unterzeichnet hat und das GG diesen Monat geändert wurde. All diese Umstände über die (wenn überhaupt) nur selten in der deutschen Medienlandschaft berichtet wird, werden das Leben von Millionen Menschen in Europa auf entscheidende Weise verändern. Was ist, wenn diese Veränderungen nicht positiv sein werden sondern in einer Katastrophe enden (Und vieles spricht unserer Meinung nach dafür)? Wollen sie sich dann die Frage stellen: Wo waren wir (die Medien) als man uns gebraucht hat?
Von Ihrem Magazin hätten wir eigentlich eine differenziertere Berichterstattung zu diesem Thema erwartet und gewünscht, doch anscheinend gibt es mittlerweile in Ihrem Hause so etwas wie vorauseilenden Gehorsam bzw. freiwillige Selbstzensur, anders können wir uns ihre Berichterstattung kaum erklären. Zahlreiche Menschen in vielen EU-Staaten fürchten um die Demokratie, die uns vor Diktatur und Willkür der Eu-Bürokraten schützen soll und nun anscheinend im Handstreich durch die Ratifizierung des EU-Reformvertrags hinweg gefegt werden soll.
Lassen Sie uns noch eines betonen: Auch Adolf Hitler und seine Bewegung wurden anfangs nicht ernst genommen und am Ende lag Europa in Schutt und Asche. Muss es erst wieder soweit kommen, bevor die Medienlandschaft in unserem Land aufwacht? Leider wird es dann aber bereits zu spät sein.
Wir finden es traurig und beunruhigend, dass die "4. Säule der Demokratie", ihre zugedachte (und ungemein wichtige) Funktion nicht wahrnimmt und unseren Politkern in gebotenem Maße auf die Finger schaut.

Zum Abschluss möchten wir noch den fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche zitieren (ehem. CDU), der am 24. April 2008 folgende Rede zum Thema, im Bundestag hielt:
Henry Nitzsche:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil wir in Deutschland unserem eigenen Volk nicht mehr trauen, sitzen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages heute hier, um über seine Zukunft zu entscheiden. Es ist aber nicht nur so, dass wir unserem Volk nicht mehr zutrauen, selbst über seine Zukunft zu entscheiden, wir halten es anscheinend auch für dämlich und vergesslich. Das scheint mittlerweile Konsens in Europa zu sein. Da das Volk in Frankreich und in den Niederlanden die geplante EU-Verfassung abgelehnt hat, fragt man es im zweiten Durchgang einfach nicht mehr und winkt das Kind unter einem anderen Namen durch: Reformvertrag. So eine Verhöhnung des Volkswillens brauchen wir uns zum Glück nicht vorwerfen zu lassen. Bei uns in Deutschland werden die Bürger prinzipiell nicht gefragt, schon gar nicht in Europaangelegenheiten - siehe Einführung des Euros oder Erweiterung des Schengen-Raums im vergangenen Dezember. Für beide Entscheidungen hätte es im Volk nie eine Mehrheit gegeben, und das wissen Sie alle.
Dieser Vertrag von Lissabon, der in beschönigender Weise Reformvertrag genannt wird, unterscheidet sich im Wesentlichen nicht vom gescheiterten Verfassungsvertrag, von jenem Vertrag, der dank des aufrechten Politikers Peter Gauweiler und seines Anwalts Professor Schachtschneider auch von Deutschland nicht ratifiziert wurde. Das Bundesverfassungsgericht untersagte es dem Bundespräsidenten nicht ohne Grund, diesen Vertrag zu unterschreiben. Daher wird nun peinlichst genau das Wort Verfassung gemieden.
Mit diesem Reformvertrag wird eine verbindliche Verfassung für über 500 Millionen Menschen geschaffen. Allerdings ist das eine Verfassung, die nicht demokratisch legitimiert ist, die von einem europäischen Volk ausgeht, das es gar nicht gibt, und deren Inhalte zutiefst demokratiefeindlich sind. Der Europäische Rat wird durch das vereinfachte Änderungsverfahren ermächtigt - ermächtigt! -, fast das gesamte bestehende Unionsrecht zu ändern. Davon betroffen sind Wirtschafts-, Währungs-, Sozial-, Landwirtschafts-, Umwelt-, Arbeits-, Steuer-, Justiz-, Verkehrs- und Kulturpolitik. Eine Zustimmung des Europäischen Parlaments ist nicht mehr notwendig.
Wo bleibt die Mitsprache der nationalen Parlamente? Wo bleibt die Volkssouveränität? Ein angehängtes Protokoll gibt es bloß über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Danach können der Bundestag usw. die Flut von Entwürfen von Europavorschriften dahin gehend prüfen, ob diese Grundsätze verletzt wurden. Wenn ja, können sie innerhalb von acht Wochen, aber nicht später, eine Stellungnahme abgeben. Dass in dieser Zeit auch die Landtage die Vorlagen geprüft haben und der Bundesrat darüber beschlossen hat, ist wohl eher illusorisch.
Wo wir das Europäische Parlament ansprechen: Deutschland hat derzeit ein Sitzkontingent von 99. Das wird reduziert auf 96. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland 20 Prozent der Bevölkerung Europas stellt, stünden Deutschland mindestens 150 Abgeordnete zu. Dieses Parlament wird aber nicht durch das Prinzip gewählt, das Bismarck 1871 in Deutschland eingeführt hat: das gleiche Wahlrecht.
Künftig wird die für Deutschland entscheidende Politik von 27 Staats- und Regierungschefs bestimmt, von denen mindestens 26 nicht deutsch sind. Wie sich das mit dem Leitsatz aus Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes - ?Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus? - verträgt, ist mir schleierhaft.
Was wird noch verschwiegen? Zum Beispiel, dass der Reformvertrag ermöglicht, europäische Steuern zu schaffen. Wenn ein Staat die Möglichkeit hat, Steuern zu erheben, dann tut er dies auch. Das Milliardengrab EU und die finanzielle Belastung für uns Deutsche werden damit eine noch gewaltigere Dimension annehmen. Das wird ein neues Versailles für Deutschland.
Genau diese Tatsache verschweigen Sie dem deutschen Volk.
Durch diesen EU-Reformvertrag legitimieren Sie Brüssel, allmächtig und ungehindert über deutsche Interessen zu entscheiden. Dieser Vertrag ist ein neuerliches Ermächtigungsgesetz.
Gerade wir in Deutschland sollten hier ganz vorsichtig sein.
Zwischenrufe: (Klaus Uwe Benneter (SPD): Raus hier! - Mechthild Rawert (SPD): Das ist unverschämt!)
Ich würde Ihnen empfehlen, einmal durch das Portal dieses Gebäudes zu gehen. Dort steht in Stein gemeißelt ? DEM DEUTSCHEN VOLKE?. Hören Sie auf diese Inschrift!
(Zuruf von der SPD: Unerträglich! )
Entscheiden Sie sich für Deutschland! Sichern wir die Zukunft und die Souveränität Deutschlands! Nicht weniger erwarten die Bürger heute von uns.
Deutsche, Christen und Demokraten können diesem Vertrag nicht zustimmen.
Soweit der Abgeordnete Henry Nitzsche.
Wir möchten noch klar stellen, das dies nicht als Werbeaktion für Herrn Nitzsches politischen Ansichten gedacht ist, doch ist die oben zitierte Rede einfach zu wichtig, weil sie ein (vielleicht letztes) Aufbäumen der Demokratie gegen die undemokratische Einführung einer EU Verfassung aufzeigt, so dass wir sie nicht unerwähnt lassen können.
Diese Rede und die Tatsache, dass insgesamt 58 Abgeordnete gegen den Reformvertrag gestimmt haben, lassen erkennen, dass es anscheinend doch (noch) gewissenhafte Politiker in unserem Land gibt.
Wir hoffen, dass Ihre Berichterstattung in Zukunft zu ihren journalistischen Wurzeln zurückkehrt und der Kauf ihres Magazins wieder lohnenswert und darüber hinaus zu einem Standbein unserer Demokratie wird.

Wer dazu bereit ist sich an dieser Aktion zu beteiligen (mit seiner Unterschrift ) schicke doch bitte eine PN an mich oder postet es hier.

Gruß Newword...

[aristo]

Ich unterzeichne mit. Mit meinem bürgerlichen Namen.

Wer das auch tun möchte, schicke Newword eine PN mit seinem
bürgerlichen Namen ohne Postanschrift.

Da dieser Text ja mal irgendwann raus muß, haben die infokrieger
Zeit bis 10.05. zur Mitunterzeichnung.

Diskretion ist selbstverständlich.

Da bin ich bei. Klartextname kommt per PN

Sehr schöner Text Newworld

Ich auch.

Es wird höchste Zeit, auf die Mißstände aufmerksam zu machen.

Wenn das nicht gehört bzw. gebührend beantwortet wird, wäre dies nahezu selbstredend.

Zitat: was auch der einzige Grund war, warum Bundespräsident Horst Köhler das
Zustimmungsgesetz zur EU-Verfassung seinerzeit nicht unterzeichnet hat

Ist das so korrekt? Ich dachte das Bundesverfassungsgericht hat es untersagt?

[aristo]

@Megahoschi

Ist korrekt, das BverfG hat ja in der Klage noch keine
Entscheidung gefällt, aber Herrn Köhler darauf hingewiesen,
sollte er das Zustimmungsgesetz unterschreiben, eine
Entscheidung fällen muß.

Da hat Köhler gesat, ok rote Roben, ich unterschreibe erstmal nicht.

[Newword]

So, noch 2 Tage bis der Brief rausgeht: Wer will, darf mir seinen guten Namen noch zur Unterzeichnung (per PN) schicken, wer nicht will der muss....

Vielen Dank schon mal an alle Unterstützer und die, die es noch werden.
Gruß Newword...