So, hier mal ein echter Knaller.
Mehrfach in verschiedenen Threads hier im
Forum angesprochen.
Das Deutschland Protokoll
von Ralf U Hill
Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die
grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit
in strafrechtlichen Angelegenheiten
Artikel 1a
Einschränkung der Grundrechte
„Die Grundrechte auf Leben und der körperlichen Unversehrtheit...,
der Freiheit der Person..., der Freiheit der Versammlung..., des Brief-,
Post- und Fernmeldegeheimnisses und der Unverletzlichkeit der Wohnung
werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.“
Bundesgesetzblatt 2006 Teil II Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 22. März 2006
Der Bundespräsident
Horst Köhler
Die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Der Bundesminister des Innern
Schäuble
Der Bundesminister des Auswärtigen
Steinmeier
Die Bundesministerin der Justiz
Brigitte Zypries