Info-Tipps - Seite 7 - Nachrichten Forum

**aristo** · #61 19.03.2008, 17:06

Datenschützer fordern Zypries-Rücktritt

Berlin (dpa) - Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben den teilweisen Stopp
des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht begrüßt und den Rücktritt
von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) gefordert.

Sie habe die verdachtslose Speicherung «gegen den Willen des Bundestags
ausgehandelt, einer EU-Richtlinie ohne Rechtsgrundlage zugestimmt und die
Datenspeicherung unter Verstoß gegen die klare Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts in Deutschland durchzudrücken versucht»,
erklärte einer der Beschwerdeführer in Karlsruhe, Patrick Breyer vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung, am Mittwoch. «Dieser vorsätzliche Verfassungsbruch
macht sie als Bundesjustizministerin untragbar.»

Hier weiterlesen:

Kay · #62 19.03.2008, 19:02

@aristo : Vielen lieben Dank fuer den Link.Klasse.

rauchschimme · #63 22.03.2008, 19:14

Interview der Welt Online mit Neokon Norman Podhoretz:
http://www.welt.de/politik/article18...er-Jahren.html

hier konfrontiert von"We Are Change":
http://www.youtube.com/watch?v=3MBzLTjVMhY

**aristo** · #64 27.03.2008, 12:32

Ihr Kinderlein kommet zu Mohn/Bertelsmann

Die Familie Mohn weiß sehr genau wie man sich willige Sklaven erzieht. Man muss nur
früh genug damit anfangen. Am besten im Kindergarten. Daran sieht man das die Mohns
aus kirchlichen Beeinflussungsstrukturen kommen und sie genau begriffen haben, wer
Kindern als erste seine neoliberalen Lügen präsentiert, wird damit durchkommen.

Das ist heutzutage in Deutschland ja auch kein Problem mehr. Während wir überall,
bis auf gewisse Randbereiche den kirchlichen Ungeist aus unseren Schulen vertrieben
haben, möchte nun die Familie Mohn die freigewordenen Plätze besetzen.

Weiterlesen:

**aristo** · #65 27.03.2008, 21:15

Stromnetze demokratisch kontrollieren

Für eine soziale und klimafreundliche Stromversorgung!

Unterzeichnen Sie die unten stehende E-Mail mit unseren Forderungen!

Das ist eine Gemeinschaftsaktion von attac und
dem bund der energieverbraucher.

Von attac halte ich persönlich wenig, aber diese Aktion ist
unterstützenswert.

Hier weiter:

**aristo** · #66 27.03.2008, 21:44

Das Euromemorandum

Vollbeschäftigung mit guter Arbeit, ein starker öffentlicher Sektor und internationale
Zusammenarbeit. Demokratische Alternativen zu Armut und Unsicherheit", lautet der
Titel des Euromemorandums 2007, das von rund 300 WirtschaftswissenschaftlerInnen
aus 22 der 27 EU-Mitgliedsländer unterschrieben wurde. Es kritisiert die Entwicklung
der EU zu einem marktliberalen und nach innen und außen zunehmend aggressiven
Machtblock, der nicht in der Lage ist, den wachsenden sozialen und ökologischen
Probleme in Europa angemessen zu begegnen. Die Folge seien hohe Arbeitslosigkeit,
prekäre Arbeitsverhältnisse , wachsende Armut und soziale Ungleichheit.

Die Euromemorandum-Gruppe ist ein Netzwerk europäischer WirtschaftswissenschaftlerInnen,
das seit 1995 die EU-Wirtschafts- und Sozialpolitik analysiert und Alternativen entwickelt.

In den Medien wird es nicht erwähnt. Handelt es ich hierbei doch um keinen
hochbezahlten ThinkTank, sondern um kritische Wissenschaftler.

Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

MEMORANDUM-Group

Hier gibt es die Kurzfassung des Memorandums

Hier gibt es die Langfassung des Memorandums

Und hier gehts zu Unterschriftenliste

Alles in allem ist es eine schallende Ohrfeige für unsere Wirtschafts-
und Sozialpolitik. Dank der gesteuerten Medien gelangt diese Darstellung
aber nich an die Öffentlichkeit.

"Die vierte Säule der Demokratie" versagt auf ganzer Linie.

**aristo** · #67 28.03.2008, 15:26

Mehdorn muss aufs Abstellgleis!

Mehdorn stoppen!Hier können Sie die Forderung nach der Entlassung des
Bahnchefs Harmut Mehdorn mit einer E-Mail an die Fraktionsvorsitzenden
der Bundestagsparteien richten.

Betreff: Mehdorn muss entlassen werden!

Eine ebenfalls unterstützenswerte Aktion von attac.

Weiterlesen

**aristo** · #68 30.03.2008, 15:32

Deutsche Nahost - Politik: Unterstützung von Angriffskriegen

Unter der URL
http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/134704.pdf
finden Sie das Dokument über

Bilaterale Vereinbarungen, die bei den ersten Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen
unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister
Ehud Olmert am 17. März 2008 in Israel erzielt wurden

Unter dem Punkt

Militärpolitische Zusammenarbeit

finden sich folgende Ausführungen:

Die Verteidigungsminister führten Gespräche über die militärische und
sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten.
Beide Minister stellten fest, dass seit Beginn der achtziger Jahre die
militär- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit stetig zugenommen hat.

Das ist doch wirklich recht aufschlußreich, nicht wahr?

Weiter hier:
Nemetico Politblog

**aristo** · #69 30.03.2008, 16:06

Hier mal was zum Thema alltäglicher Wahnsinn:

Oberrabiner forder palästinensische Kinder an Bäumen aufzuhängen

#70 30.03.2008, 16:40

Das neue Gesicht des Hungers

World Food Programm: Immer mehr Bedürftige werden über die hohen Preisanstiege von den Nahrungsmittel-Märkten ausgeschlossen
Von einem neuen Gesicht des Hungers [extern] warnen hochrangige Vertreter des Welternährungsprogramms ([extern] World Food Programme (WFP)): Waren bislang Krieg und Hungersnöte die Ursachen für größere Versorgungskrisen, so hat die Not in diesen Tage einen anderen Grund: Die Bedürftigen würden mehr und mehr über die ungewöhnlich hohen Preisansteige von den Nahrungsmittel-Märkten ausgeschlossen.

Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27581/1.html