VERTRAG VON LISSABON

[Terrasystem]

Wer sich über den Vertrag von Lissabon und der Arbeit von Dr. Gauweiler informieren möchte, sollte mal direkt auf seine Seite gehen.

Wirklich einer der wenigen mit Rückgrad die wir noch im Land haben!

www.peter-gauweiler.de/

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus klärt, auf Einladung der Bertelsmannstiftung im Zeughaus, ein ausgewähltes Publikum über die Gefahren der Europäischen Union und im besonderen über den Reformvertrag vom Lissabon auf, der am nächsten Tag von Bundestag ratifziert werden sollte.

http://www.pi-news.net/2008/05/vacla...-die-freiheit/

[dr.house]

Hallo Leute,

man soll ja bekanntlich die Hoffnung nicht aufgeben, dass z.B. unser Bundespräsident seine Bürger tatsächlich ernst nimmt und dessen Schreiben auch liest, wie es auf der Internetseite http://www.bundespraesident.de/Wisse...en.htm#Frage_5
steht (Fette Hervorhebung habe ich gemacht):

Kann ich als Bürger einen Gesprächstermin beim Bundespräsidenten bekommen?

Der Bundespräsident hat leider keine Gelegenheit, regelmäßig Bürgersprechstunden in seinem Amtssitz anzubieten. Dafür nutzt er seine vielen Besuche im Land, um mit den Bürgern direkt ins Gespräch zu kommen.
Wenn Sie aber ein Anliegen haben, bei dem Sie glauben, dass der Bundespräsident Ihnen behilflich sein kann, können Sie ihm einen Brief schreiben. Bei manchen Fragen können Ihnen schon die Angestellten des Bundespräsidialamts zum Ziel helfen.
Wenn Sie dem Bundespräsidenten Ihre Meinung zu einem bestimmten Thema mitteilen möchten, empfiehlt sich ebenfalls ein Brief. Der Bundespräsident kann zwar nicht jeden Brief, den er bekommt, selber lesen - obwohl er wesentlich mehr Briefe und Mails von Bürgern liest, als manch einer denkt. Wenn viele Bürger ähnliche Sorgen haben, dann geben die Mitarbeiter, die die Briefe lesen, dem Bundespräsidenten neben einigen Beispielbriefen eine Zusammenfassung der Gedanken, die sich in den Briefen finden, damit er auf dem Laufenden darüber ist, was die Menschen bewegt.

Daher bekam er nun heute von mir folgende Mail.

Persönliche Informationen über mich habe ich hier ausgespart, man kann schon genug Infos über mich ergooglen...

Nehmt es als Information und als Impuls für vielleicht ähnlich gelagerte Schreiben. Am besten sollte Herr Köhler solange Schreiben dieser Art erhalten, bis das Gesetz unterschrieben ist oder das Bundesverfassungsgericht tätig war.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Köhler,

sicherlich erhalten Sie und Ihre Mitarbeiter/-innen des Büros viele Briefe, Faxe und E-Mails mit Wünschen oder Forderungen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

Bitte schließen Sie aus der von mir gewählten Form des Kommunikationsmittels (E-Mail statt einem gefühlt "wertigerem" Brief) nicht auf den "Wert des Inhaltes". In meinem Beruf (Information über meine berufliche Tätigkeit) ist die E-Mail das "normalste" Kommunikationsmittel.

Es ist für mich das erste Mal, dass ich mich mit einer politischen bzw. gesellschaftlichen "Herzensangelegenheit" an meinen Bundespräsidenten wende und hoffe, Sie zum Nachdenken über bereits getroffene, politische Weichenstellungen zu bewegen.

Wie viele meiner Familie, Freunde und Bekannten es sehen - und bis vor kurzem auch ich selbst - erscheinen in den Medien kommunizierte politische Themen, die ja "nur" Europa betreffen "weit weg", sie betreffen einem vermeintlich nicht oder nur wenig.

Als seit jeher politisch interessierter Mensch (private Information über mich zur Verdeutlichung des politischen Engagements) habe ich nun das interessante Feld "Europa-Politik" für mich entdeckt.

Auslöser war der am 17.12.07 vom Bundestag verabschiedete Vertrag von Lissabon, der kürzlich auch den Bundesrat passierte. Die in den großen, populären Medien fast überhaupt nicht kommunizierten Proteste gegen dieses Vertragswerk haben mich aufhorchen lassen, nachdem ich mich selbst auf die Suche über die Hintergründe der Kritikpunkte begab.

Daher beschäftige ich mich seit ca. 2-3 Monaten intensiv mit diesen Verträgen - ich habe sie fast vollständig durchgelesen und denke auch soweit verstanden - und den damit verbundenen möglichen Folgen.

Um es vorweg zu nehmen: Ich befürworte ausdrücklich das gemeinsame, demokratisch legitimierte Handeln der Europäischen Staaten in vielen, wichtigen Themenfeldern und bin _nicht_ _gegen_ eine EU. Jedoch nicht auf diese Art und Weise, wie sie jetzt zustandekommen soll.

Die vielen Argumente gegen dieses Vertragswerk (u.a. schlecht konzipierte Gewaltenteilung; Vorrang EU oder nationales Recht?; Auslegung der Grundrechtecharta bezüglich Todesstrafe bzw. bei Tötung z.B. bei Aufruhr und Aufständen usw.) sind Ihnen sicherlich allesamt bekannt. Ich greife daher nur ganz kurz einige wenige heraus, die ich als die herausragendsten Eckpunkte sehe, um dieses Schreiben nicht in der Länge zu sprengen.

Mein Ziel ist, Ihnen deutlich zu machen, dass die (wenigen) Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, die sich tatsächlich mit der EU und dem EU-Reformvertrag auseinandergesetzt haben, bedeutsame Fragen stellen und ernsthafte Bedenken äußern! Sie sollten bitte nicht überhört oder gar übergangen werden.

Die Bevölkerung wird bei diesem Entwicklungsprozess hin zu einem gemeinsamen Europa nicht ein bisschen "mitgenommen", so mein Gefühl, wenn ich mich mit Freunden und Bekannten unterhalte. Nein, vielmehr wird sie m.E. aus dem gesamten Entscheidungsprozess herausgehalten.

Die Argumente, dass eine solch komplexe Materie und die damit verbundenen Entscheidungen schwer zu vermitteln seien und die vom Bürger vertrauensvoll gewählten Volksvertreter schon "zum Besten des Bürgers" entscheiden, statt ein Referendum durchzuführen, ist für mich nur ein oft bemühtes Scheinargument und steht einer "echten Demokratie" entgegen.

Allein die Tatsache, dass ein fast inhaltsgleicher Reformvertrag zur ehemaligen EU-Verfassung aus 2004 nun ohne jegliche direkte Volksbeteiligung umgesetzt werden soll, ist für mich als demokratisch erzogener und handelnder Mensch nicht zu verstehen.

"Alle Macht geht vom Volke (und nicht vom Volksvertreter) aus" und das steht nicht ohne Grund in unserem und anderen Grundgesetzen.

Die bedeutenden Einschnitte bzw. Veränderungen in der Entscheidungskompetenz unseres Bundestages durch den Vertrag von Lissabon würden unsere gesetzgebende Souveränität massiv beeinflussen. Zu viele Kompetenzen werden m.E. an die EU abgegeben. Die Folgen für unseren Arbeitsmarkt (z.B. beschäftigt in Deutschland, entlohnt wie in Griechenland) oder unseren Verbraucherschutz (z.B. höhere Grenzwerte von Toxinen in Lebensmitteln erlaubt wg. Herkunftslandprinzip) möchte ich gar nicht erst näher erwähnen.

Der größte demokratische Einschnitt ist jedoch der Wortlaut des Artikels über das europäische Volksbegehren. Selbst als juristischer Laie betrachtet, ist die Formulierung gerade zu eine Farce:
Mindestens eine Millionen Menschen aus einer erheblichen Anzahl von EU-Ländern dürfen der EU-Kommission einen Vorschlag machen, dies oder jenes zu tun! Die EU-Kommission muss dem aber nicht folgen und das kann notfalls nicht einmal eingeklagt werden!

Das hat gerade mal den Rang einer Bürger-Initiative, aber nicht den eines Bürger-Begehrens in einem freiheitlich demokratischen Rechtssystem.

Wie soll ich das allein einem Jugendlichen erklären, dem ich innerhalb meiner beruflichen Tätigkeit zu Demokratie(verständnis) und Partizipation hinführe?!

So kann ein Unionsbürger (Bürger der EU stimmt eigentlich nicht, sie haben ja sich nicht selbst eine europäische, bürgerrechtsgebende Verfassung gegeben, bzw. wurden nicht gefragt) nicht für ein gemeinsames Europa gewonnen werden.

Lange Briefe werden ungern gelesen, das ist mir bewusst, deshalb verzichte ich auf weitere Beispiele. Meine oben gewählten Beispiele sind m.E. für sich genommen schon wichtig genug, um eine Änderung dessen herbeizuführen.

Ich bitte Sie nachdrücklich, die diesbezüglich anstehende Verfassungsgerichtsentscheidung abzuwarten und das Gesetz bis dahin nicht zu unterschreiben, auch wenn dann ein ambitioniertes, terminliches Ziel (1.1.2009) gefährdet erscheint.

Die Bürgerinnen und Bürger werden Ihnen diese verantwortungsvolle Handlungsweise auf Generationen hinweg danken.

Ich weiß, dass eine Beantwortung wahrscheinlich nicht möglich sein wird, dennoch würde ich mich sehr über eine persönliche Reaktion von Ihnen freuen.

Mit freundlichen Grüßen
<Name>
<Anschrift>

[grill]

habe grade meinen Fernseher angemacht und war relativ erstaunt weil da nen sender war den ich bisher noch gar nicht kante , wird bestimmt neu im kabel netz sein.

auf jeden fall hat dieser mir neue sender grade ne nachrichten show und dort das thema EU Reform Vertrag in Irland

aber leider wurden meine Hoffung auf nen guten Beitrag in Windeseile zerstört , im grossen und ganzen waren die Ausagen folgende :

1. führende partein sind momentan dabei auch die letzen Zweifler überzeugen!

2. momentan befindet sich die Stimmen verteilung leicht im Vorteil für "Zustimmung"

3. das es unbedingt wichtig ist das der Vertrag durchgesetz wird , sonst wäre die Stabilität von europa nicht mehr gegeben.

4. das es nur an Irland und seiner Bevölkerung liegt ob der Vertrag durchgeht , alles andere sei schon beschlosen.

und was nicht gesagt wurde : was der vertrag den bewirkt und so weiter
es wurde nur behauptet das er wichtig für eurpa ist , mehr nicht.

ist echt traurig das die leute dort von den Medien und den hohen Tieren so manipuliert werden das die dem ding zustimmen
und wiedermal werden 99% der Leute die mit ja Stimmen .nicht wissen was sie da unterschreiben .

[Lefi666]

http://www.tagesschau.de/ausland/eureformvertrag6.html

ich hab leider auch nicht viel davon mitbekommen bis es schon zuspät war wider einvertrag der zu einem großen ganzen führt

wenigerechte für die eigenen länder und bevölkerungen und mehr für die EU

wir (wir die eu) werden amerika immer ähnlicher

[M@k@veli]

" das es unbedingt wichtig ist das der Vertrag durchgesetz wird , sonst wäre die Stabilität von europa nicht mehr gegeben. "

Schon allein an dieser aussage können wir davon ausgehn das die sache mit Ja enden wird . Wird die Iren so unter druck setzen, und natürlich die Angst der bevölkerung schüren falls man Irland wirklich aus der Eu kicken sollte.

[aristo]

Meiner Einschätzung nach werden die Iren mehrheitlich
mit Nein abstimmen.

Dir Iren sind ein Volk, welches sich nicht einschüchtern
läßt. Im Gegensatz zu den deutschen, denen man jeden
Müll auftischen kann.

[Gebo86]

Die Wähler in Irland haben beim Referendum über den EU-Reformvertrag nach dem bisherigen Stand der Auszählung mit Nein gestimmt und damit "die Europäische Union in eine neue Krise gestürzt". Obwohl das offizielle Ergebnis noch nicht feststeht, geht die Regierung in Dublin von einem klaren Scheitern aus. "Es ist klar, dass es sehr viele Nein-Stimmen gibt", sagte Justizminister Dermot Ahern im irischen Fernsehen.

Nach dem Auszählen von 29 der 43 Wahlbezirke liegt der Anteil der Gegner bei 54,6 Prozent, der der Befürworter bei 45,4 Prozent, berichtete der irische Sender RTE. Demnach trumpften die Reformgegner vor allem in ländlichen Gebieten auf, aber auch in städtischen Arbeitervierteln. In Wahlbezirken in Dublin mit mittelständischer Einwohnerschaft zeichneten sich dagegen Gewinne für die Befürworter ab. Ein Argument vieler Gegner war, dass man den Vertrag gar nicht kenne und ihn deshalb nicht habe annehmen wollen. Die Wahlbeteiligung lag nach Medienangaben bei 45 Prozent. Das Endergebnis soll noch heute bekanntgegeben werden.

http://www.tagesschau.de/ausland/irland48.html

[D-Style]

http://www.217.150.244.72/forum/viewtopic.php?t=3957

[Newword]

Köhler unterzeichnet EU-Vertrag vorerst nicht
Köhler signiert Urkunde zum Lissabon-Vertrag vorerst nicht
Gruß Newword