Internet Zensur demnächst !

[Talla]

und schon ist es soweit

[Grilleau]

SCHÄUBLE SCHÄUBLE SCHÄUBLE!!!!!


Liebe Mitstreiter, 2.9.08

am Sonntag, dem 24.8. 15.00 h kam ein Polizist zu mir in die Wohnung,
präsentierte einen Beschlagnahmebeschluss und nahm meine Computer mit.

Auf diesem Computer befindet sich mein gesamtes Arbeitsmaterial, aber
auch, und das ist für Euch wichtig, Eure Adressen und Mails.

Für mich ist klar, dass die Begründung des Beschlusses, ich hätte den RA
Witt in Heidelberg in meiner Website beleidigt, ein klarer Vorwand der
StA Mainz ist.

Ich war bis heute vom Netz getrennt, jetzt geht es wieder mit einem
PC-Veteran, sehr schleppend zwar, aber es geht. Ich habe aber nur wenige
Adressen, deshalb verteilt diese mail bitte durch ganz Deutschland, es
ist eine neue Dimension des Datenmissbrauchs aufgetreten.


Ich sehe hier einen Präzedenzfall, der uns alle treffen kann: Eine StA
kann beliebig mit einem windigen Vorwand unter Missbrauch eines dummen
oder unerfahrenen Richters Eure PC´s abschleppen, wenn dieser Fall
durchgeht.

Wenn Ihr zurückmailt, bitte nur Kurzfassungen, damit meine Technik nicht
zusammenbricht.

Gruß

Detmar Hoeffgen


Assessor jur. Detmar Hoeffgen Kirchstr.51

55597 Wöllstein

Tel.:06703-3038-69

d.hoeffgen@online.de

www.detmar-hoeffgen.de
--------------------------------------------------------------------------
31.8.2008

Amtsgericht Mainz

Richterin Clemens

409 Gs 2385/08

3111 Js 18691/08 StA Mainz

Beschluss vom 21.7.08

In vorbezeichneter Sache beantrage ich:

1) einen alsbaldigen Termin zur Wahrung des Rechtlichen Gehörs (Artikel
103 I GG) anzuberaumen

2) hilfsweise gemäß § 33a letzter Satz die Beschlagnahme aufzuheben.

Begründung:

Die Beschlagnahme meiner Computer stellt einen völlig unangemessen
Eingriff in meine Persönlichkeitsrechte dar.

Ich bin von meiner gesamten Kommunikation abgeschnitten. Meine
Banküberweisungen, jede Korrespondenz, e-mail-Kontakte, Information der
online- Dienste von Spiegel, Süddeutsche Zeitung, Stern etc. sind von
der Computerarbeit abhängig. Die Festplatte enthält ca. 2500 private
Fotos, von denen ich einige für eine Familienfeier am 7.9. benötige. Ich
kann keine Briefe mehr schreiben und ausdrucken, die Entwürfe von
Schreiben an diverse Abgeordnete von Bund und Land, sind nicht
verfügbar. Den Entwurf meiner Eingabe an den europäischen Gerichtshof
wegen Verletzung des Art. 19 GG durch das BVerfG kann ich nicht
weiterbearbeiten.
Dieser Einschnitt in meine Persönlichkeitsrechte steht in keinem
vertretbaren Verhältnis zu dem Vorwurf, ich hätte einen Rechtsanwalt
Witt aus Heidelberg beleidigt.

Die im Beschluss aufgeführten „Beleidigungstatbestände“ stehen seit
langer Zeit, dem 22.6 2008, im Internet. Damit ist die behauptete
Beleidigung vollendet. Weitere Beweise können denknotwendig vom Inhalt
meines Computers nicht erwartet werden. Daher ist der letzte Satz des
Beschlusses, es könnten weiter Beweismittel gefunden werden, ohne jede
innere Logik.

In meiner Website hatte ich Witt und Struth aufgefordert, sich zu
äußern, andernfalls würde ich die Veröffentlichung der Schreiben als
genehmigt ansehen. Beide haben sich nicht geäußert. Mithin durfte ich
redlicherweise davon ausgehen, dass Witt und Struth keine Einwände erheben.

Es ist der unabweisbare Eindruck entstanden, dass die Staatsanwaltschaft
Mainz die Strafanzeige des Witt zum Vorwand genommen hat, um meine
persönlichen Aktivitäten zur Wiederherstellung des Rechtsstaats,
insbesondere in Rheinland-Pfalz, über die Beschlagnahme in die Hand zu
bekommen.

Da hier ein ganz offensichtlicher Verstoß gegen das Übermaßverbot
vorliegt, sind der Beschluss und die Beschlagnahme rechtswidrig.

Quelle: http://www.politikgauner.de/html/justiz.html

[DarkShadow]

Zitat:...”Antisemitismus”...
Sind Juden bessere Menschen als andere...?
Warum kann man nicht den Begrff "Rassismus" verwenden...?
mfg
DS

[Grilleau]

Zitat:...”Antisemitismus”...
Sind Juden bessere Menschen als andere...?
Warum kann man nicht den Begrff "Rassismus" verwenden...?

@DarkShadow,
Entschuldigung wenn ich da mal nachfrage , aber in welchem Zusammenhang steht deine Aussage, ich komme nicht ganz mit!

[Kathami]

Um die Daten sicherer zu machen sollte man zwei Computer benutzen, von denen nur einer Internetzugang hat. Den anderen sollte man komplett vom Netz nehmen! Der PC ohne Internetzugang stellt dann in diesem Falle den Arbeitsrechner dar, an dem alle Dateien bearbeitet werden und gespeichert werden. Am besten wäre dafür ein Laptop, den man immer, wenn man ihn nicht braucht, verstecken kann.
Über den Internet-PC sollte man dann nur harmlose Sachen machen und ggf. Daten herunterladen und diese via Diskette, USB, CD oder LAN auf den Arbeitsrechner übertragen und sie dann sofort vom Internet-PC löschen.
Das hat den Vorteil, dass einem weniger nachgewiesen werden kann.
Der Haken ist lediglich, dass zwei PCs natürlich teurer sind als einer.

Soweit jetzt zumindest meine Theorie, bin allerdings kein Informatiker.


@ Grilleau:

Auf welche Paragraphen hat sich der Richter denn berufen? Beamtenbeleidigung?
Ich meine da gehört ja schon was zu wegen Beleidigung einen PC zu beschlagnahmen und den Hausfrieden zu brechen.
Bin ja jetzt leider kein Jurist, aber ist das laut Art. 13 Abs. 7 GG eh nicht erlaubt?


MfG

[Grilleau]

@ Grilleau:

Auf welche Paragraphen hat sich der Richter denn berufen? Beamtenbeleidigung?
Ich meine da gehört ja schon was zu wegen Beleidigung einen PC zu beschlagnahmen und den Hausfrieden zu brechen.
Bin ja jetzt leider kein Jurist, aber ist das laut Art. 13 Abs. 7 GG eh nicht erlaubt?

Ich kann es dir nicht sagen, ich weiß es nicht !!!

[Silent Green]

Moins,

EU-Rat liebäugelt mit Internetsperren
bei Urheberrechtsverstößen
Frankreich versucht im EU-Rat weiter, bei Urheberrechtsverletzungen die Weichen für das umkämpfte Modell der "abgestuften Antwort" mit Internetsperren für Wiederholungstäter zu stellen. So hat die für Telekommunikation und Informationsgesellschaft zuständige Arbeitsgruppe des Ministerrates unter Leitung der französischen Präsidentschaft jetzt ein Kompromisspapier (PDF-Datei) für die Novelle der Universaldienstrichtlinie im Rahmen der Reform des Telecom-Pakets vorgelegt. Das Papier unterschlägt eine entscheidenden, vom EU-Parlament abgesegnete Änderung, welche die Möglichkeit von Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen einschränkt.

Weiterlesen: http://www.heise.de/newsticker/EU-Ra...meldung/117555

[HybridUnderground]

Ich habe eben mit erschrecken auf der Infokrieg.tv Seite gelesen wieviele Länder das Internet abschaffen wollen oder es zumindest umformen wollen.

http://infokrieg.tv/ende_des_freien_...ts_archiv.html

das darf ja wohl nicht war sein????

Hey, da muss man schnell gegensteuern, damit ein Netzwerk geschaffen wird das relativ autark arbeiten kann. Gerade wenn es um freie Meinungsäußerung geht.

Bitte.. Informatiker, Kreative und Hardware Spezialisten, lasst uns da etwas erarbeiten.

[HybridUnderground]

Mir ist eben aufgefallen das ein Link von infokrieg.tv zu einem PolitBlog ins Leere führt. Ist das schon der Anfang vom Ende??? Abstellen verschiedener Seiten???

http://politblog.net/krieg-terrorism...e-sau-raus.htm

[HybridUnderground]

Hier ist wieder ein Link der nicht funktioniert?? Alles Links die von unserem Forum gepostet wurden.

WARUM UND WAS GESCHIEHT HIER??

ZITAT:

Die Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU redet heute über eine Entmachtung des Bundesverfassungsgerichtshofes durch das “Begleitgesetz” zum Lissabon-Vertrag. Gleichzeitig wird in der eu-nationalistischen und globalistischen Presse von einer neuen Ordnung der Welt nach “Kontinenten und Halbkontinenten” geredet.



Das sieht gar nicht gut aus.

Quelle: http://www.radio-utopie.de/2009/08/1...-die-republik/